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Der brasilianische Senat hat am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung über die Legalisierung von Casinos und Bingohallen mit 36 zu 28 Stimmen abgelehnt. Das Gesetz 2.234/2022 steckt damit weiter in der Warteschleife – und ein neuer Termin ist völlig offen.
Chronik der Verzögerungen
Das Gesetz liegt seit 2022 im Senat und wartet seit der Genehmigung durch den Verfassungs- und Justizausschuss im Juni 2024 auf die finale Abstimmung. Bereits im Dezember 2024 wurde die Abstimmung auf 2025 verschoben. Im Juli 2025 zog Senatspräsident Davi Alcolumbre das Gesetz wegen niedriger Anwesenheit und starker Meinungsverschiedenheiten erneut von der Tagesordnung.
Jetzt, im Dezember 2025, scheiterte der Versuch, dem Gesetz einen Dringlichkeitsstatus zu verleihen – was bedeutet, dass es auf unbestimmte Zeit verschoben bleibt.
Scharfe Kritik von Gegnern
Senator Eduardo Girão führt die Opposition mit drastischen Worten an: „Glücksspiel verschuldet die Bevölkerung massiv und lenkt Geld von produktiven Aktivitäten ab, um es Magnaten zu geben. Das Projekt hat die DNA einer spanischen Gruppe und wird nicht nur Menschen angreifen, die derzeit im Ausland spielen, sondern auch die Ärmsten, weil Bingo involviert ist.“
Die Gegner verweisen auf die Erfahrungen mit Online-Glücksspiel, das Anfang 2025 legalisiert wurde. Trotz der ersten Steuereinnahmen von 3 Milliarden Real in den ersten fünf Monaten mehren sich Berichte über Spielsucht und finanzielle Probleme bei sozial schwachen Gruppen.
Befürworter: „Heuchelei“ und verpasste Chancen
Senator Weverton konterte mit klaren Worten: „Ich finde es heuchlerisch, dass ein Land von der Größe Brasiliens so viele Touristengebiete wie Maranhão hat, aber keine Casinos erlaubt. Ich bin kein Süchtiger oder Spieler. Ein physisches Casino mit Regeln wird Steuern in meinem Bundesstaat hinterlassen – und ich soll dagegen sein?“
Er fordert, die Regeln für Online-Casinos zu überprüfen statt physische Casinos mit strengen Zugangs- und Spielregeln zu blockieren.
Evangelikale und Gesundheitsbedenken
Ein weiterer Stolperstein: Die evangelikale Fraktion im Senat übt massiven Druck aus. In einem Brief drohten evangelikale Führer, Abgeordnete öffentlich anzuprangern, die das Gesetz unterstützen. Selbst innerhalb der eigenen Parteien gibt es Widerstand aus moralischen und sozialen Gründen.
Das Gesundheitsministerium soll zudem prüfen, welche Auswirkungen das Gesetz auf das einheitliche Gesundheitssystem und das Sozialversorgungssystem hätte – eine Untersuchung, die Zeit kostet.
Was das Gesetz vorsehen würde
Falls jemals verabschiedet, würde das Gesetz das seit 1946 geltende Casino-Verbot aufheben. Casinos könnten in touristischen Regionen und integrierten Resorts betrieben werden – ein Casino pro Bundesstaat, größere Staaten wie São Paulo bekämen drei, Rio de Janeiro und andere zwei.
Auch Bingohallen in Städten über 150.000 Einwohnern und das traditionelle „jogo do bicho“ würden legalisiert. Die Lizenzen würden durch öffentliche Ausschreibungen vergeben, nur brasilianische Unternehmen wären zugelassen.
