Editor
Mit dem Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Glücksspiel für das gesamte Bundesgebiet einheitlich geregelt sowie legalisiert. Dies war insbesondere aufgrund des immer weiter voranschreitenden Online Glücksspielangebots auch bitternötig. Schon damals installierte der Gesetzgeber einen Evaluierungszeitraum des Gesetzes von fünf Jahren. Das bedeutet, dass ab dem Jahre 2026 eine, nennen wir sie modernisierte Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages gelten soll. Genau daran arbeiten die Bundesländer nun schon seit geraumer Zeit und es droht das gleiche desaströse Hin und Her wie bei der damaligen Verabschiedung des Gesetzes zu werden.
Deutscher Online Casinoverband (DOCV) gibt Einblick in den aktuellen Stand der Verhandlungen
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Gesetzgeber sowie der DOCV unterschiedliche Ansichten verfolgen. Während ersterer sich vornehmlich Gedanken um den Spielerschutz macht, möchte der DOCV eine Lockerung eben jener Maßnahmen sehen. Nur so können die von ihm vertretenen Online Glücksspielanbieter ernsthaft der illegalen Konkurrenz die Stirn bieten. Es wird also mehr oder weniger offen gerungen, wie diese Evaluierung aussehen wird und am Mittwoch, den 11. Juni 2025 gab der Verband im Rahmen eines Frühstückwebinares (Link in Englisch) nun ein kleines Update zum Stand der Dinge.
Unter dem Motto: „The Road to 2026 Starts Now” lud der DOCV zahlreiche Branchenexperten dazu ein, unter denen sich auch Michelle Chelsea Hembury von der Kanzlei Melchers Rechtsanwälte Partnergesellschaft mdB sowie der Vizepräsident des DOCV, Simon Priglinger-Simander befanden. Sie erinnerten zunächst einmal daran, dass die Evaluierungsphase bereits im Dezember 2023 begann. Dabei stehen die Fragen nach der Effektivität der bisherigen Regularien und wie diese gesteigert werden kann im Mittelpunkt. Der Standpunkt des DOCV ist in diesem Punkt ziemlich klar.
Priglinger-Simader sieht die im Verband organisierten Betreiber bereits ab nächstes Jahr nicht mehr in Lage, ein gegenüber dem Schwarzmarkt konkurrenzfähiges Online Glücksspielangebot bereitstellen zu können. Dementsprechend fordert er, dass die in der Evaluierung festgehaltenen Beschlüsse bereits vor 2026 umgesetzt werden. In erster Linie geht es hierbei um eine Lockerung des maximalen Einsatzlimits von 1 Euro pro Drehung sowie der Erleichterung der Prüfung der Vermögensverhältnisse, um das monatliche maximale Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler zu vereinfachen.
Wie steht der Gesetzgeber und die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) dem Gegenüber?
Auf der anderen Seite des Tisches sitzt der Gesetzgeber in Form der damals neu gegründeten Aufsichtsbehörde GGL. Die Verhandlungen um eine Abschaffung oder zumindest eine Erhöhung des maximalen Einsatzlimits gestaltet sich jedoch schwierig. Laut Hembury hat sich die GGL bereits mehrfach dahingehend dazu geäußert, dass eine derartig weitreichende Entscheidung vom Aufsichtsrat und den leitenden politischen Personen getroffen werden müsse. Allerdings scheint es in dieser Hinsicht auch gute Nachrichten für die Vertreter des DOCV zu geben.
Hembury wies in dem Webinar nämlich daraufhin, dass sich der Standpunkt der GGL in diesem Punkt in den vergangenen Monaten geändert habe. Man hat auch bei der GGL die Notwendigkeit erkannt, dass Reformen unerlässlich sein, um dem Schwarzmarkt wirksam begegnen zu können. Ein weiteres wichtiges Thema seien IP-Adresssperren. Nachdem im vergangenen Jahr ein Gericht keine rechtliche Grundlage dafür erkannte, dass die GGL Netzsperren vornehmen dürfte, muss dieses Thema dringendst zurück auf die Agenda der Evaluierung.
