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Die Situation ist keine neue und die Rechtslage noch immer nicht endgültig entschieden. Wie soll man mit illegalen Online Casinos umgehen? Dabei handelt es sich in diesem Fall um in Malta lizenzierte und ansässige Casinos, die bis 2021 in Deutschland als illegal galten und dies nach wie vor in Österreich sind. Zahlreiche Spieler aus den beiden deutschsprachigen Ländern reichten Klage vor ihren nationalen Gerichten ein und diese entschieden im Sinne der Spieler. Eingezahlte Gelder und entstandene Verluste sind zu erstatten, was jedoch bisher noch immer nicht geschah. Mittendrin der maltesische Staat sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH). Eine Spielerin aus Österreich hat nun mithilfe cleverer Anwälte den Vorschlaghammer ausgepackt.
Malta schützt seine Online Glücksspielindustrie und der EuGH benötigt zu viel Zeit
Nachdem ein nationales deutsches sowie österreichisches Gericht nach dem anderen den Klägern recht gab und die Online Casinos dazu verurteilte, die Verluste zu erstatteten, sahen diese sich in ihrer Existenz bedroht. Schnell erreichten die Forderungen riesige Summen und am Ende schritt die maltesische Regierung ein. Sie erließ die Bill 55 und setzte somit faktisch EU-Recht aus. In diesem Gesetz wird maltesischen Gerichten verboten, im EU-Ausland gesprochene Urteile zu vollstrecken. Somit sind die Online Casinos aus dem Schneider zumindest vorerst, denn der Fall liegt bereits beim EuGH.
Österreichische Spielerin geht neuen Weg und dieser könnte die Casinos an einer empfindlichen Stelle treffen
Eine Spielerin aus Österreich will nicht länger auf ein Urteil aus Luxemburg warten, sondern hat mithilfe des Prozesskostenfinanzierers Jufina nun neues Terrain bestritten. Sie klagt einfach direkt gegen die Hausbank des Online Casinos und möchte direkt von der Bank ihre Verluste in Höhe von 27.000 Euro erstattet bekommen. Dies hat ihr der oberste Gerichtshof in Österreich erlaubt, denn nach dessen Urteil darf sie ihre Forderungen nicht nur in Malta, sondern auch in Österreich einklagen.
Genau an dieser Stelle wird es nämlich nun knifflig, denn da das Casino in Österreich über keinerlei Vermögenswerte verfügt, wird die Tür zur Bank geöffnet. Die Bank, auf deren Konten die Einnahmen des Online Casinos eingehen, hat sich selbstverständlich geweigert, die Forderung zu begleichen. Mit dieser Weigerung wurde allerdings eben jene neue Eskalationsstufe erreicht, denn vor dem nächsten Schritt kann die Bank auch die maltesische Bill 55 nicht schützen.
Einlagen der Bank bei der Europäischen Zentralbank (EZB) im Fadenkreuz
Die Spielerin hat nämlich jetzt die Möglichkeit, ein sogenanntes Drittschuldnerverfahren gegen die Bank zu eröffnen. Wird dieses Klageverfahren vor einem deutschen Gericht zugunsten der Klägerin entschieden, dann werden die bei der EZB von der Bank hinterlegten Gelder zur Begleichung der Forderungen herangezogen. Im Lager der Klägerin zeigt man sich zuverlässig, dass vor deutschen Gerichten anders als maltesische illegales Glücksspiel betreffende Urteile tatsächlich verlässlich vollstreckt würden. Die Klagewelle, welche bereits auf maltesische Casinos zurollte, könnte daher schnell die Richtung ändern und die Rechtsabteilungen zahlreicher maltesischer Banken überrollen.
