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Es scheint seit einiger Zeit einen neuen Trend bei den europäischen Regierungen sowie Finanzministern zu geben. Bei der Suche nach neuen Einnahmen für klamme Haushaltskassen gerät das Glücksspiel mehr und mehr in den Fokus. Europaweit werden die nämlich Steuern, Glücksspielabgaben oder wie auch immer man es nennen mag erhöht. Der prominenteste Fall ist sicherlich die Niederlande, wo die Steuern mittlerweile fast schon jährlich nach oben angepasst werden und ganz nebenbei die gesamte Branche ins Wanken gerät. Während man in Deutschland den Rufen nach höheren Abgaben oder einer Beteiligung der Anbieter an den von ihnen verursachten Gesundheitskosten momentan noch standhält, hat mit Lettland nun das nächste europäische Land kräftig an der Glücksspielsteuerschraube gedreht.
Auf lettische Glücksspielanbieter kommen satte Steuererhöhungen zu
Dabei muss man wissen, dass Glücksspiel in Lettland legal ist und das bereits seit langem. Sämtliche Glücksspielanbieter sind nach den momentan geltenden Gesetzen dazu verpflichtet, 15 % ihrer Einnahmen in Form von Steuern an den lettischen Staat abzugeben. Dies wird sich jedoch schon bald ändern, denn im Rahmen einer im Dezember 2024 verabschiedeten Gesetzesänderung (Link auf Englisch) werden die Steuern ab dem 01. Januar 2027 auf 18 % erhöht. Davon sind jedoch nicht alle Arten von Glücksspiel gleichermaßen betroffen. Die 18 % Abgabenmarke gilt für Glücksspiele, die per Telefon abgehalten oder abgeschlossen werden sowie Sportwettenanbieter.
Für Bingo wird die neue Abgabengrenze bei 12 % gezogen und Anbietern von sämtlichen Arten des Online Glücksspiels fliegt ab dann eine Steuererhöhung auf 15 % ins Haus. Aber auch für die lettischen Spielbanken sowie Spielhallen wird es teurer, denn das stationäre Glücksspiel ist ebenfalls von einer Steuererhöhung betroffen. Hier gelten jedoch keine Prozentwerte, sondern pauschale Eurobeträge. So wird bereits ab dem 1. Januar 2027 eine Steuer in Höhe von 7.440 Euro pro Spielautomat und Jahr erhoben. Das entspricht einer Erhöhung um 1.236 Euro und noch deutlich mehr müssen Veranstalter von stationären Tischspielen einplanen. Die pro Tisch und Jahr geltenden Steuerabgaben von momentan 33.696 Euro werden ab dann auf 40.440 Euro erhöht.
Abgabenerhöhung kommt im Paket mit einer umfassenden Glücksspielreform
Im Zentrum der lettischen Glücksspielreform stehen jedoch nicht unbedingt die Steuererhöhungen. Sie geht noch deutlich weiter, denn die lettische Glücksspielaufsicht IAUI wird sogar gänzlich aufgelöst werden. Die Glücksspielregulierung wird stattdessen in das lettische Finanzministerium integriert und als Teil der Steuerbehörde SRS seine Aufgaben ausüben. Dies könnte bereits ab dem 01. April 2027 geschehen und würde dann sogar den bisher vorgegebenen Zeitplan um drei Monate unterbieten. Der lettische Finanzminister Arvils Aseradens nahm diesbezüglich deutlich Stellung. Eine um drei Monate vorgezogene Schließung sowie Verlagerung der Glücksspielaufsichtsbehörde IAUA hätte ihm zufolge nämlich gleich mehrere Vorteile.
Der erste wäre, dass es dem lettischen Steuerzahler deutlich weniger kosten würde. Der Unterhalt einer eigenständigen Behörde wäre nämlich wesentlich teurer als eine Integration in das Finanzministerium. Er gab jedoch auch zu, dass die Integration mit einem, wenn auch kurzzeitigen, Verwaltungsaufwand einhergehen würde. So müssten für einen Übergangszeitraum das Glücksspiel in Lettland von gleich zwei Aufsichtsbehörden gleichzeitig reguliert werden. Die IAUI würde sich wie bisher und bis zu ihrer Schließung auf lizenzrechtliche Aufgaben und das Finanzministerium um die steuerrechtlichen Angelegenheiten kümmern müssen.
